Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln jegliche Geschäftsbedingungen zwischen dem „Anbieter“ OrgaEasy GmbH und dem „Kunden“.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB, also allen natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die den Dienst in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen.
3. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand, Registrierung, Vertragsschluss

1. Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Gewährung der Nutzung der webbasierten Software „OrgaEasy“ (nachfolgend „Software“) im Unternehmen des Kunden über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf den Servern des Anbieters.
2. Der Anbieter bietet verschiedene Dienstleistungspakete zur Buchung über seine Webseite durch den Kunden an. Er bietet zudem eine optionale kostenfreie Testphase an, die mit Ablauf endet, ohne dass ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis begründet wird. Für die Nutzung der kostenfreien Testphase oder die Buchung eines kostenpflichtigen Abonnements ist eine Registrierung erforderlich.
3. Für die Registrierung ist die Angabe einer E-Mail Adresse erforderlich. Bei Buchung eines kostenpflichtigen Abonnements sind weitere Angaben erforderlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten, eine Weitergabe an Unbefugte ist nicht zulässig.
4. Ein Vertrag kommt nach erfolgreicher Registrierung des Kunden durch Buchung eines der auf der Webseite des Anbieters angebotenen Abonnements zustande, wenn der Kunde sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklärt. Im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses schließt der Kunde auch die Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung mit dem Anbieter ab.

§ 3 Leistungen des Anbieters; Software und Speicherplatz

1. Der Anbieter gewährt dem Kunden die Nutzung der Software, über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser, bis zur Kündigung. 
2. Der Kunde kann direkt oder nach einem kostenfreien Probezeitraum von 30 Tagen ein kostenpflichtiges Abonnement seiner Wahl für die Nutzung der Software mit dem Anbieter abschließen.
3. Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software zu 99% im Jahresmittel während der Dauer des Vertragsverhältnisses und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.  
4. Der Anbieter kann die Software jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Der Anbieter wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu. 
5. Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet der Anbieter nicht, es sei denn die Parteien haben abweichendes vereinbart. 
6. Der Anbieter wird Wartungen an der Software vornehmen Die Wartung wird außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Kunden durchgeführt, es sei denn aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden. 
7. Der Anbieter stellt dem Kunden zur Ablage von Daten und für Zwecke der Nutzung der Software Speicherplatz auf Servern von Drittanbietern in dem einzelvertraglich vereinbarten Umfang zur Verfügung.
8. Der Anbieter wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Den Anbieter treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Kunde verantwortlich. 
9. Der Kunde bleibt Inhaber der auf den Servern abgelegten Daten.

§ 4 Nutzungsumfang und -rechte

1. Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht. 
2. Der Kunde erhält an der Software das einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte, die Software mittels Zugriff über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.
3. Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen. Dem Kunden ist eine weitergehende Nutzung der Software folgendermaßen gestattet: Die Software bietet Funktionen, die von Kunden des Kunden genutzt werden können. Die Nutzung im Rahmen dieses Funktionsumfangs ist erlaubt.

§ 5 Support 

Der Anbieter bietet für Anfragen des Kunden zu Funktionen der Software ein Support-Kontaktformular innerhalb der Software an. Anfragen können über dieses Formular oder per E-Mail gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

§ 6 Service Levels; Störungsbehebung

1. Der Anbieter gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Leistungen von mindestens 99 % im Jahresmittel am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters. 
2. Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente des Anbieters im Rechenzentrum maßgeblich. 
3. Der Kunde hat Störungen unverzüglich zu melden. Eine Störungsmeldung und -behebung ist Montag bis Freitag (ausgenommen bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr gewährleistet (Servicezeiten). 
4. Schwerwiegende Störungen (die Nutzung der Software insgesamt oder eine Hauptfunktion der Software ist nicht möglich) wird der Anbieter auch außerhalb der Servicezeiten spätestens binnen 2 Stunden ab Eingang der Meldung der Störung – sofern die Meldung innerhalb der Servicezeiten erfolgt – beheben (Behebungszeit). Sofern absehbar ist, dass eine Behebung der Störung nicht innerhalb dieser Zeitspanne möglich ist, wird er dem Kunden hierüber unverzüglich informieren und die voraussichtliche Überschreitung der Zeitspanne mitteilen, sofern das technisch möglich ist. 
5. Sonstige erhebliche Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen der Software sind gestört, können aber genutzt werden; oder andere nicht nur unerhebliche Störungen) werden spätestens binnen 12 Stunden innerhalb der Servicezeiten behoben (Behebungszeit).  (6) Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen des Anbieters. 

§ 7 Pflichten des Kunden 

1. Der Kunde hat seine Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. 
2. Der Kunde ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
3. Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen. 
4. Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

§ 8 Gewährleistung 

1. Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatz gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
2. Der Kunde hat dem Anbieter jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.
3. Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

§ 9 Laufzeit, Preise

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und kann, soweit nicht individuell etwas anders vereinbart, von jeder Partei ohne Kündigungsfrist gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde sich mit einer oder mehreren vereinbarten Monatsgebühren im Verzug befindet.
3. Der Kunde kann innerhalb der Software im Kontobereich kündigen. Kündigt der Anbieter, wird er den Kunden darüber per E-Mail informieren.
4. Die Höhe der jeweils monatlich zu zahlenden Gebühr wird vom Anbieter auf der Website angegeben und ist im Folgemonat fällig. Für den Einzug der jeweiligen vereinbarten monatlichen Gebühr erteilt der Kunde dem Anbieter ein SEPA-Mandat. Der Kunde hat für ausreichende Kontodeckung zu sorgen und trägt die Kosten für ggf. anfallende Rücklastschriften.
5. Bei den auf der Webseite angegeben Preisen handelt es sich um Nettopreise zuzüglich ggf. anfallender Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe.
6. Der Anbieter wird sämtliche auf seinen Servern verbleibende Daten des Kunden spätestens 30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiederherstellbar löschen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder Pfandrechte an den Daten zugunsten des Anbieters bestehen nicht.  
7. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach seiner Wahl berechtigt, zu kündigen oder die Nutzung der Dienste für den Kunde bis zum Begleichen aller offenen Zahlungen auszusetzen, ohne dass er dadurch den Anspruch auf Zahlung verliert.

§ 10 Haftung

1. Der Anbieter haftet nicht für von ihm nicht zu vertretenden Schäden. Dies gilt insbesondere für solche Schäden, die zurückzuführen sind auf höhere Gewalt, Unruhen, Kriegs-, Terrorismus- oder Naturereignisse, Hacker-Angriffe (im weitesten Sinne), nachteilige Marktbedingungen oder einen Ausfall oder eine Fehlfunktion technischer Systeme oder Computeranlagen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
2. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
3. Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß § 8 (1) haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.  
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommene Garantien. 
5. Absatz 3 gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters.

§ 11 Risikohinweis, Freistellung

1. Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen seitens des Anbieters können Zugriffe durch Hacker gestört, missbraucht oder betrügerisch verändert werden. Hierdurch können dem Anbieter und dem Kunden Schäden entstehen (z,B. Datenverlust, Datendiebstahl, Falschbuchungen oder Fehlbuchungen).
2. Der Kunde sichert zu, dass die auf den durch den Anbieter bei Drittanbietern angemieteten Servern abgelegten Inhalte und Daten sowie deren Nutzung und Bereitstellung durch den Anbieter, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Bei einem rechtswidrigen Zugriff Dritter auf dieDienste des Anbieters oder einer Fehlfunktion aufgrund eines Missbrauchs oder vorsätzlichen Fehlverhaltens des Kunden, ist der Kunde für alle hieraus resultierenden Schäden verantwortlich. Er stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei. Hierunter fallen insbesondere alle Ansprüche von Endkunden sowie die Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung.

§ 12 Datenschutz; Geheimhaltung

1. Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. 
2. Sofern und soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden hat, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen. In diesem Fall wird der Anbieter die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten.
3. Die Parteien verpflichten sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfahren, Stilschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit eine Partei gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke. 
2. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrags und seiner Anlagen bedürfen der Schriftform. 
3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht). 
4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist am Sitz des Anbieters.